Konvergenzkriterien

Preisentwicklung

Bestimmungen des EG-Vertrags

• Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich des EG-Vertrags fordert die
  „Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“.
• Artikel 1 des Protokolls über die Konvergenzkriterien, auf das in Artikel 121 des EG-Vertrags Bezug genommen wird, legt fest:
  „Das in Artikel 121 Absatz 1 erster Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, daß ein Mitgliedstaat eine anhaltende Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muß, die um nicht mehr als 1 ½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindex auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.“

Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags

• Im Hinblick auf „eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate“ wird die Teuerungsrate anhand des Anstiegs des letzten verfügbaren Zwölfmonatsdurchschnitts des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Zwölfmonatsdurchschnitt der Vorperiode berechnet.
• Bei der Berechnung des Referenzwerts wird der Vorgabe „höchstens drei [...] Mitgliedstaaten [...], die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“, Rechnung getragen, indem das ungewogene arithmetische Mittel der Inflationsrate in den drei Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten herangezogen wird, vorausgesetzt, diese Teuerungsraten sind mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar.

Zum Seitenanfang

Finanzpolitische Entwicklung

Bestimmungen des EG-Vertrags

• Artikel 121 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags fordert
  „eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 104 Absatz 6“.
• Artikel 2 des Protokolls über die Konvergenzkriterien, auf den in Artikel 121 des EG-Vertrags Bezug genommen wird, legt fest, dass dieses Kriterium der Finanzlage der öffentlichen Hand
  „bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Prüfung keine Ratsentscheidung nach Artikel 104 Absatz 6 dieses Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht“.

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

Artikel 104 legt das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit dar. Gemäß Artikel 104 Absatz 2 und 3 erstellt die Europäische Kommission einen Bericht, wenn ein EU-Mitgliedstaat die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin nicht erfüllt, insbesondere wenn

1. das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 3 % des BIP festgelegt) überschreitet, es sei denn, dass
   • entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder alternativ
   • der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,
2. das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet (im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auf 60 % des BIP festgelegt), es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Weitere Bestimmungen

• Im Bericht der Europäischen Kommission wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Investitionsausgaben überschreitet; auch alle sonstigen relevanten Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats, werden berücksichtigt.
• Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt dann eine Stellungnahme zum Bericht der Europäischen Kommission ab.
• Schließlich entscheidet der EU-Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 mit qualifizierter Mehrheit auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.

Verfahrensfragen und Anwendung der Vertragsbestimmungen

Die EZB bringt zum Zweck der Konvergenzprüfung ihre Auffassung zur finanzpolitischen Entwicklung zum Ausdruck. Mit Blick auf die Dauerhaftigkeit prüft die EZB die wichtigsten Indikatoren der finanzpolitischen Entwicklung im entsprechenden Zeitraum, betrachtet die Aussichten und Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen und befasst sich besonders mit dem Zusammenhang zwischen der Defizit- und der Schuldenentwicklung. Zum Seitenanfang

Wechselkursentwicklung

Bestimmungen des EG-Vertrags

• Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des EG-Vertrags fordert die
  „Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats“.
• Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenzkriterien, auf den in Artikel 121 Absatz 1 des EG-Vertrags Bezug genommen wird, legt fest:
  „Das in Artikel 121 Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.“

Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags

Der EG-Vertrag verweist auf das Kriterium der Teilnahme am Europäischen Wechselkursmechanismus (bis Dezember 1998 WKM, ab Januar 1999 WKM II).

• Erstens beurteilt die EZB, ob das betreffende Land, wie im EG-Vertrag festgelegt, „zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung“ am WKM II teilgenommen hat.
• Zweitens verweist die EZB im Hinblick auf die Festlegung der „normalen Bandbreiten“ auf die formelle Stellungnahme des EWI-Rats vom Oktober 1994 und dessen Erklärungen im Bericht über Fortschritte auf dem Wege zur Konvergenz („Progress towards convergence“) vom November 1995:
  
  In seiner Stellungnahme vom Oktober 1994 erklärte der EWI-Rat, dass das erweiterte Band dazu beigetragen habe, einen dauerhaften Grad an Wechselkursstabilität im Wechselkursmechanismus zu erreichen. Außerdem betonte der EWI-Rat, dass er es für ratsam erachte, die gegenwärtigen Vereinbarungen beizubehalten, und dass den Mitgliedstaaten empfohlen werde, weiterhin auf die Vermeidung starker Wechselkursschwankungen zu achten, indem sie ihre Politik auf die Erreichung von Preisstabilität und die Verringerung der Haushaltsdefizite richten und auf diese Weise zur Erfüllung der in Artikel 121 Absatz 1 des EG-Vertrags und dem dazugehörigen Protokoll genannten Kriterien beitragen.
  
  Im Bericht über Fortschritte auf dem Wege zur Konvergenz vom November 1995 erklärte das EWI, dass die „normalen Bandbreiten“ zum Zeitpunkt der Abfassung des Vertrags bei ± 2,25 % der bilateralen Leitkurse lagen, wohingegen eine Bandbreite von ± 6 % eine Ausnahme von der Regel darstellte. Im August 1993 wurde der Beschluss gefasst, die Bandbreiten auf ± 15 % auszuweiten, wodurch die Auslegung des Kriteriums, insbesondere des Begriffs der „normalen Bandbreiten“, schwieriger wurde. Außerdem wurde angeregt, dass der besonderen Entwicklung der Wechselkurse im Europäischen Währungssystem (EWS) seit 1993 durch eine nachträgliche Beurteilung Rechnung getragen werden müsse.
  
  Vor diesem Hintergrund wird bei der Beurteilung von Wechselkursentwicklungen besonders darauf geachtet, ob sich die Wechselkurse in der Nähe der Leitkurse des WKM II bewegen.
• Drittens wird zur Feststellung, ob „starke Spannungen“ vorliegen, allgemein die Abweichung der Wechselkurse von den WKM-II-Leitkursen gegenüber dem Euro untersucht. Dabei werden Indikatoren wie die Entwicklung der Zinsdifferenzen im kurzfristigen Bereich gegenüber dem Euro-Währungsgebiet herangezogen. Außerdem wird die Rolle von Devisenmarktinterventionen untersucht.

Zum Seitenanfang

Entwicklung der langfristigen Zinssätze

Bestimmungen des EG-Vertrags

• Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des EG-Vertrags fordert die
  „Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat erreichten Konvergenz und seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck kommt“.
• Artikel 4 des Protokolls über die Konvergenzkriterien, auf den in Artikel 121 des EG-Vertrags Bezug genommen wird, legt fest:
  „Das in Artikel 121 Absatz 1 vierter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Konvergenz der Zinssätze bedeutet, daß im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem entsprechenden Satz in jenen – höchstens drei – Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.“

Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags

• Erstens wurde zur Ermittlung des „durchschnittlichen langfristigen Nominalzinssatzes“, der „im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung“ beobachtet wurde, das arithmetische Mittel der letzten zwölf Monate herangezogen, für die HVPI-Werte vorlagen.
• Zweitens wurde der Vorgabe „höchstens drei [...] Mitgliedstaaten [...], die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“, Rechnung getragen, indem für den Referenzwert das ungewogene arithmetische Mittel der langfristigen Zinssätze der drei Länder mit den niedrigsten Inflationsraten herangezogen wurde. Die Zinssätze wurden auf der Grundlage harmonisierter langfristiger Zinssätze gemessen, die zum Zwecke der Konvergenzbeurteilung ermittelt wurden.

Zum Seitenanfang