EDITORIAL

10. März 2005 - Monatsbericht

Auf seiner Sitzung am 3. März 2005 beschloss der EZB-Rat, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems unverändert bei 2,0 % zu belassen. Die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität blieben ebenfalls unverändert bei 3,0 % bzw. 1,0 %.

Der EZB-Rat sieht nach wie vor keine deutlichen Anzeichen dafür, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein binnenwirtschaftlicher Preisdruck aufbaut. Daher hat er die Leitzinsen unverändert belassen. Diese Zinssätze befinden sich auf einem historisch niedrigen Niveau und leisten einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturerholung. Zugleich bestehen jedoch Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität auf mittlere Sicht. Diese erfordern weiterhin die ständige Wachsamkeit des EZB-Rats.

Was die wirtschaftliche Analyse anbelangt, die der Einschätzung des EZB-Rats zugrunde liegt, so deuten erste Schätzungen von Eurostat darauf hin, dass das reale BIP im Euro-Währungsgebiet im vierten Quartal 2004 gegenüber dem Vorquartal um 0,2 % gestiegen ist. Darüber hinaus wurde das Wachstum des realen BIP im dritten Quartal auf 0,2 % nach unten korrigiert. Dieses Gesamtergebnis für die zweite Hälfte des vergangenen Jahres war enttäuschend. Aus der Zusammensetzung des Nachfragewachstums im vierten Quartal lassen sich allerdings auch einige positive Signale hinsichtlich der zugrunde liegenden Entwicklung ablesen. Die Belebung der Inlandsnachfrage und insbesondere des inländischen Verbrauchs könnte darauf hindeuten, dass die wirtschaftliche Erholung im Euroraum wieder etwas an Fahrt gewinnt.

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das schwächere reale BIP-Wachstum im zweiten Halbjahr 2004 ein vorübergehendes Phänomen sein könnte. Was das außenwirtschaftliche Umfeld anbelangt, so wächst die Weltwirtschaft weiterhin kräftig, was die Ausfuhren des Euroraums unterstützt. Aus binnenwirtschaftlicher Sicht ist davon auszugehen, dass die Investitionstätigkeit weiter von den sehr günstigen Finanzierungsbedingungen, der robusten Ertragslage und der gesteigerten Effizienz der Unternehmen profitieren wird. Das Wachstum der Konsumausgaben dürfte von der erwarteten Entwicklung des realen verfügbaren Einkommens gefördert werden.

Deshalb rechnet der EZB-Rat für die Jahre 2005 und 2006 mit einer Fortsetzung des Wirtschaftswachstums. Diese Einschätzung kommt auch in den von Experten der EZB erstellten Projektionen vom März 2005 zum Ausdruck. Das durchschnittliche Wachstum des realen BIP im Euro-Währungsgebiet wird für das Jahr 2005 auf zwischen 1,2 % und 2,0 % und für das Jahr 2006 auf zwischen 1,6 % und 2,6 % projiziert. Diese Projektionen liegen unter den im Dezember 2004 veröffentlichten von Experten des Eurosystems erstellten Projektionen, was die Ende 2004 beobachtete schwächere Konjunkturentwicklung widerspiegelt. Einen im Großen und Ganzen ähnlichen Ausblick vermitteln die vorliegenden Prognosen von internationalen und privaten Organisationen.

Das sich aus den Projektionen ergebende Bild enthält eine Reihe von Risiken. Außenwirtschaftlich betrachtet stellen hohe und volatile Ölpreise sowie anhaltende weltwirtschaftliche Ungleichgewichte Abwärtsrisiken für das Wachstum dar. Mit Blick auf die Wechselkursentwicklung hält der EZB-Rat an seiner bereits anlässlich der kräftigen Euro-Aufwertung geäußerten Meinung fest, dass solche Kursbewegungen für das Wirtschaftswachstum unerwünscht sind. Binnenwirtschaftlich betrachtet bestehen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Konsumentwicklung, während die sehr günstigen Finanzierungsbedingungen und die Erholung der Unternehmensgewinne zu einem höheren Wachstum der Investitionen führen könnten, als derzeit projiziert wird.

Was die Verbraucherpreise anbelangt, so ging die am HVPI gemessene jährliche Teuerungsrate recht deutlich von 2,4 % im Dezember 2004 auf 1,9 % im Januar 2005 zurück. Grund hierfür waren hauptsächlich Basiseffekte, die aus der Entwicklung der indirekten Steuern und administrierten Preise in einigen Ländern resultierten. Im Februar belief sich die jährliche Teuerung nach dem HVPI der Vorausschätzung von Eurostat zufolge auf 2,0 %.

In den kommenden Monaten dürften sich die jährlichen Inflationsraten um die Marke von 2 % bewegen. Auf längere Sicht gibt es keine Hinweise darauf, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein stärkerer binnenwirtschaftlicher Preisdruck aufbaut. Die Lohnerhöhungen sind in den zurückliegenden Quartalen moderat geblieben. Diese Tendenz dürfte sich angesichts des moderaten Wirtschaftswachstums fortsetzen.

Diese Auffassung geht auch aus den von Experten der EZB erstellten Projektionen vom März 2005 hervor. Die durchschnittliche jährliche Teuerung nach dem HVPI dürfte diesen Projektionen zufolge im Jahr 2005 zwischen 1,6 % und 2,2 % und im Jahr 2006 zwischen 1,0 % und 2,2 % liegen. Diese Projektionen sind damit gegenüber den im Dezember 2004 veröffentlichten Projektionen von Experten des Eurosystems weitgehend unverändert geblieben und stehen mit den in jüngster Zeit veröffentlichten Prognosen internationaler und privater Organisationen im Einklang.

Die Projektionen sind mit verschiedenen Aufwärtsrisiken behaftet, denen Rechnung getragen werden muss, insbesondere der künftigen Entwicklung der Ölpreise. Auch die Entwicklung der indirekten Steuern und administrierten Preise könnte erneut stärker ausfallen als bisher erwartet. Überdies ist angesichts des möglichen Risikos, dass sich vergangene Preissteigerungen in Zweitrundeneffekten bei der Lohn- und Preisbildung in der Gesamtwirtschaft niederschlagen, weiterhin Wachsamkeit geboten. In diesem Zusammenhang muss die Entwicklung der längerfristigen Inflationserwartungen genau beobachtet werden.

Weitere Rückschlüsse auf die Aussichten für die Preisentwicklung auf mittel- bis längerfristige Sicht lassen sich aus der monetären Analyse ziehen. Die jüngsten monetären Daten bestätigen die seit Mitte 2004 zu beobachtende Beschleunigung des Wachstums der Geldmenge M3. Darin spiegelt sich verstärkt der stimulierende Effekt des im historischen Vergleich sehr niedrigen Zinsniveaus im Euro-Währungsgebiet wider. Infolge des in den vergangenen Jahren anhaltend kräftigen M3-Wachstums ist im Euroraum deutlich mehr Liquidität vorhanden, als zur Finanzierung eines inflationsfreien Wirtschaftswachstums erforderlich ist. Hiervon könnten auf mittlere Sicht Risiken für die Preisstabilität ausgehen; Wachsamkeit ist daher geboten.

Das außergewöhnlich niedrige Niveau der Realzinsen belebt zudem weiter die Kreditnachfrage des privaten Sektors. Die Ausweitung der Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften hat in den letzten Monaten weiter zugenommen. Darüber hinaus ist die Nachfrage nach Wohnungsbaukrediten nach wie vor lebhaft, was zu der dynamischen Entwicklung der Immobilienpreise in einigen Regionen des Euro-Währungsgebiets beiträgt.

Zusammenfassend bestätigt die wirtschaftliche Analyse, dass sich der binnenwirtschaftliche Preisdruck nach wie vor in Grenzen hält, wenngleich Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität auf mittlere Sicht bestehen, die genau beobachtet werden. Die Gegenprüfung anhand der monetären Analyse spricht dafür, hinsichtlich des Eintretens von Risiken für die Preisstabilität auf mittlere Sicht weiterhin wachsam zu bleiben.

Was die Finanzpolitik angeht, so stellt der EZB-Rat fest, dass in den aktualisierten Stabilitätsprogrammen der Länder des Euroraums zwar gewisse Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung und der Korrektur übermäßiger Defizite vorgesehen sind, in einer Reihe von Ländern aber weiterer Konsolidierungsbedarf besteht. So ist insbesondere in einigen Ländern nicht geplant, einen ausreichend ehrgeizigen Anpassungspfad einzuschlagen und bis zum Ende des Programmzeitraums nahezu ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltspositionen zu erreichen. Darüber hinaus beruhen die Haushaltsziele in einigen Fällen auf recht günstigen Wachstumsannahmen und nicht hinreichend konkretisierten Maßnahmen.

In der Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt muss nun eine überzeugende Lösung gefunden werden, mit einem Ergebnis, das die Wahrung der Haushaltsdisziplin gewährleistet. Die Glaubwürdigkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit muss in vollem Umfang erhalten bleiben. Dies ist nicht nur für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und den Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet von zentraler Bedeutung, sondern auch für das Vertrauen und die Wachstumsaussichten in allen Mitgliedstaaten.

In dieser Hinsicht begrüßt der EZB-Rat den auf einer Empfehlung der Europäischen Kommission beruhenden Beschluss des ECOFIN-Rats, erstmals zum nächsten Schritt im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit überzugehen und Griechenland gemäß Artikel 104 Absatz 9 des EG-Vertrags in Verzug zu setzen. Der EZB-Rat vertritt auch die Auffassung, dass die Verlängerung der Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 den Spielraum für die Auslegung der Regeln und Verfahren bis an die Grenzen ausschöpft. Für Griechenland ist es nun unerlässlich, wirksame Maßnahmen zum Abbau seiner gravierenden Haushaltsungleichgewichte zu treffen.

Was die strukturellen Entwicklungen anbelangt, so hat das Euro-Währungsgebiet seit Mitte der Neunzigerjahre ein relativ geringes trendmäßiges Produktivitätswachstum zu verzeichnen. Eine Analyse der Bestimmungsgrößen der Produktivität zeigt, dass der geringere Produktivitätszuwachs im Eurogebiet zum Teil mit einer höheren Beschäftigung aufgrund der größeren Erwerbsbeteilung geringer qualifizierter Arbeitskräfte im Zusammenhang steht. Die anhaltende Lohnzurückhaltung und ein gewisser Fortschritt bei den Arbeitsmarktreformen, die auf die Steigerung der Erwerbsbeteilung abzielen, scheinen die Produktion teilweise in Richtung einer intensiveren Nutzung des Faktors Arbeit verlagert zu haben.

Zudem gibt es Anzeichen, dass in dem im Euroraum seit Mitte der Neunzigerjahre verzeichneten geringeren Tempo des Produktivitätswachstums die unzureichende Nutzung neuer, produktivitätssteigernder Technologien zum Ausdruck kommt. Während das Produktivitätswachstum in den Sektoren, die Informations- und Kommunikationstechnologien herstellen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen anbieten, zugenommen hat, ist es in vielen anderen Wirtschaftszweigen zurückgegangen. Dies deutet auf strukturelle Verkrustungen im Eurogebiet hin, die eine schnelle und effektive Verbreitung neuer Technologien und verbesserter Produktionsprozesse in der gesamten Wirtschaft verhindern oder erschweren.

Vor diesem Hintergrund sind Strukturreformen, die Innovationen, Investitionen und Produktivität fördern und die Verwendung neuer, produktivitätssteigernder Technologien vorantreiben, von entscheidender Bedeutung. Wird der Wettbewerb an den Gütermärkten angeregt, werden Umstrukturierungen erleichtert und wird die Qualität des Humankapitals über angemessene Bildungssysteme und Fortbildungen am Arbeitsplatz verbessert, dürfte dies die Produktivitätszuwächse durch die Verwendung neuer Technologien beschleunigen.