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Auf seiner Sitzung am 7. April 2005 beschloss der EZB-Rat, den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems unverändert bei 2,0 % zu belassen. Die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität blieben ebenfalls unverändert bei 3,0 % bzw. 1,0 %.
Insgesamt hat sich die Einschätzung des EZB-Rats hinsichtlich der Risiken für die Preisstabilität auf mittlere Sicht nicht verändert. Bisher gibt es keine deutlichen Anzeichen, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein binnenwirtschaftlicher Inflationsdruck aufbaut. Daher hat der EZB-Rat die Leitzinsen unverändert belassen. Sowohl die nominalen als auch die realen Zinssätze befinden sich auf einem außergewöhnlich niedrigen Stand und stützen weiterhin die Konjunktur. Auf mittlere Sicht bestehen jedoch nach wie vor Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität; Wachsamkeit ist daher weiterhin von entscheidender Bedeutung.
Was die wirtschaftliche Analyse anbelangt, die der Einschätzung des EZB-Rats zugrunde liegt, so zeichnen die jüngsten Daten und Umfrageergebnisse zur Konjunkturentwicklung ein uneinheitliches Bild. Im Großen und Ganzen weisen sie auf kurze Sicht auf ein anhaltendes gemäßigtes Wirtschaftswachstum hin, wobei derzeit noch keine klaren Anzeichen für eine verstärkte Dynamik zu erkennen sind.
Für die weitere Zukunft sind die Bedingungen für ein fortdauerndes gemäßigtes Wirtschaftswachstum weiterhin gegeben. Das Weltwirtschaftswachstum ist nach wie vor stabil und schafft ein günstiges Umfeld für die Ausfuhren des Euroraums. Binnenwirtschaftlich gesehen ist davon auszugehen, dass die Investitionen weiter von den äußerst günstigen Finanzierungsbedingungen, der verbesserten Gewinnentwicklung und der gesteigerten Effizienz der Unternehmen gestützt werden. Das Konsumwachstum dürfte sich entsprechend dem real verfügbaren Einkommen entwickeln. Gleichzeitig stellen jedoch insbesondere die anhaltend hohen Ölpreise ein Abwärtsrisiko für das Wachstum dar.
Was die Verbraucherpreise betrifft, so belief sich die jährliche Teuerung nach dem HVPI der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im März auf 2,1 % und war damit gegenüber Februar unverändert. In den kommenden Monaten dürften die jährlichen Inflationsraten weiterhin etwas über 2 % liegen, wobei der genaue Wert größtenteils von der Entwicklung der Ölpreise abhängen wird. Für die weitere Zukunft gibt es bislang keine deutlichen Anzeichen, dass sich im Euro-Währungsgebiet ein binnenwirtschaftlicher Inflationsdruck aufbaut. Die Lohnsteigerungen haben sich in den letzten Quartalen in Grenzen gehalten, und vor dem Hintergrund des verhaltenen Wirtschaftswachstums und der schwachen Arbeitsmarktentwicklung dürfte sich dieser Trend zunächst fortsetzen.
Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität bestehen allerdings nach wie vor. Angesichts des jüngsten Ölpreisanstiegs ist es erneut von größter Bedeutung, dass bei der Lohn- und Preisbildung in der Gesamtwirtschaft Zweitrundeneffekte vermieden werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Tarifpartner ihrer Verantwortung in dieser Hinsicht gerecht werden. Darüber hinaus muss die Entwicklung der längerfristigen Inflationserwartungen genau beobachtet werden.
Weitere Rückschlüsse auf die Aussichten für die Preisentwicklung auf mittel- bis längerfristige Sicht ergeben sich aus der monetären Analyse. Die jüngsten monetären Daten und Kreditdaten lassen zwar ein etwas verlangsamtes Wachstum der Geldmenge erkennen, jedoch bestätigen sie, dass der stimulierende Effekt des niedrigen Zinsniveaus weiterhin vorherrscht. Da überdies die monetäre Dynamik nach wie vor hauptsächlich von den liquidesten Komponenten getragen wird, liegt der Schluss nahe, dass die Überschussliquidität auf mittlere bis längere Sicht Risiken eines Aufwärtsdrucks auf die Inflationsentwicklung bergen könnte. Angesichts der kräftigen Geldmengen- und Kreditausweitung sollte darüber hinaus aufmerksam beobachtet werden, ob sich im Zusammenhang mit dem starken Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in einigen Regionen des Eurogebiets Risiken aufbauen.
Zusammenfassend bestätigt die wirtschaftliche Analyse, dass sich der binnenwirtschaftliche Inflationsdruck nach wie vor in Grenzen hält, wenngleich mittelfristige Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität fortbestehen, die sorgfältig beobachtet werden müssen. Die Gegenprüfung anhand der monetären Analyse spricht dafür, hinsichtlich des Eintretens solcher Risiken weiterhin wachsam zu bleiben.
Was die Finanzpolitik angeht, so vermitteln die jüngsten Informationen ein uneinheitliches Bild und geben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Zwar sind die öffentlichen Finanzen in einigen wenigen Ländern des Euro-Währungsgebiets nach wie vor stabil, und in anderen Ländern schreitet die Haushaltskonsolidierung langsam voran, doch sind die Aussichten für die künftige Entwicklung der Haushalte in mehreren Ländern beunruhigend, da die Ungleichgewichte den Prognosen zufolge nicht, wie zuvor geplant, zurückgehen und in einigen Fällen sogar zunehmen dürften.
Da unzureichende Konsolidierungsstrategien und Unzulänglichkeiten bei deren Umsetzung die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der Vergangenheit erschwert haben, ist es nun von wesentlicher Bedeutung, dass die Konsolidierungsvorhaben ehrgeizig sind und vollständig umgesetzt werden. Ebenso entscheidend ist, dass die Europäische Kommission und der ECOFIN-Rat die neue Vereinbarung zur Umsetzung des Pakts konsequent durchsetzen, um so die Glaubwürdigkeit des Handlungsrahmens wiederherzustellen. Der EZB-Rat bekräftigt zudem die Notwendigkeit der Durchführung finanzpolitischer Reformen und Strukturreformen, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das Vertrauen in die Wachstumsaussichten aller Mitgliedstaaten stärken.
Mit Blick auf die Strukturreformen im Euro-Währungsgebiet begrüßt der EZB-Rat die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates, der am 22. und 23. März 2005 in Brüssel zusammentrat; danach „ist es unabdingbar, der Lissabonner Strategie unverzüglich neue Impulse zu geben und die Prioritäten auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten“. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend Innovationen und die Bildung von Humankapital fördern, ein wirtschaftsfreundlicheres regulatorisches Umfeld schaffen, die Marktliberalisierung beschleunigen und die Flexibilität des Arbeitsmarkts erhöhen.
Die EU-Staaten müssen sich nun auf die Umsetzung der Reformagenda konzentrieren. Der Rückstand bei der Umsetzung muss unbedingt aufgeholt werden, um die Vorteile der Strukturreformen in Form eines auf mittlere Sicht höheren Wachstumspotenzials und eines auf kurze Sicht gestärkten Vertrauens bei Verbrauchern und Unternehmern in vollem Umfang nutzen zu können.
Diese Ausgabe des Monatsberichts enthält drei Aufsätze. Der erste Aufsatz beleuchtet den Zusammenhang zwischen Vermögenspreisblasen und Geldpolitik. Der zweite befasst sich mit der Vergleichbarkeit von Statistiken über maßgebliche makroökonomische Indikatoren für das Euro-Währungsgebiet, die Vereinigten Staaten und Japan. Der dritte Aufsatz schließlich beschreibt die Standards des ESZB/CESR für das Clearing und die Abwicklung von Wertpapieren in der Europäischen Union.
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