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Auf seiner Sitzung am 4. Juni 2009 beschloss der EZB-Rat auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Das aktuelle Leitzinsniveau ist unter Berücksichtigung der Beschlüsse des EZB-Rats von Anfang Mai, einschließlich der erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, und sämtlicher seither verfügbar gewordener Informationen und Analysen angemessen. Der EZB-Rat bekräftigte erneut seine Erwartung, dass die Preisentwicklung aufgrund der spürbaren Konjunkturabschwächung im Eurogebiet sowie weltweit über die geldpolitisch relevante Frist gedämpft bleiben wird. Die jüngsten Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit nach zwei Quartalen stark negativen Wachstums im weiteren Jahresverlauf weitaus weniger negativ entwickeln dürfte. Nach einer Stabilisierungsphase wird ab Mitte 2010 mit positiven vierteljährlichen Zuwachsraten gerechnet. In dieser Einschätzung sind verzögerte negative Effekte berücksichtigt, die in den kommenden Monaten zum Tragen kommen dürften, wie zum Beispiel eine weitere Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Gleichzeitig bleiben die verfügbaren Indikatoren für die mittel- bis längerfristigen Inflationserwartungen fest auf einem Niveau verankert, das mit dem Ziel des EZB-Rats im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2 % zu halten. Die Ergebnisse der monetären Analyse stützen die Einschätzung eines moderaten Inflationsdrucks, da sich das Geldmengen- und Kreditwachstum auf Jahresbasis gerechnet weiter verlangsamt hat. Vor diesem Hintergrund geht der EZB-Rat davon aus, dass die Preisstabilität auf mittlere Frist gewährleistet bleibt und somit die Kaufkraft der privaten Haushalte im Euroraum gestützt wird.
Was die wirtschaftliche Analyse betrifft, so schwächte sich die Konjunktur im ersten Quartal 2009 erheblich ab; Grund hierfür waren die Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen und insbesondere ein drastischer Rückgang der weltweiten Nachfrage sowie des Welthandels. Der ersten Schätzung von Eurostat zufolge schrumpfte die Wirtschaftstätigkeit im Euro-Währungsgebiet gegenüber dem Vorquartal um 2,5 %, nachdem im Schlussquartal 2008 ein Rückgang von 1,8 % verzeichnet worden war. Dies wird die durchschnittliche Wachstumsrate für das Jahr 2009 deutlich negativ beeinflussen. Allerdings waren bei den Umfragedaten in letzter Zeit Verbesserungen festzustellen, wenngleich auf sehr niedrigem Niveau. Im Einklang mit diesen Ergebnissen ist davon auszugehen, dass die Zuwachsraten der Wirtschaftstätigkeit nach dem extrem schwachen ersten Quartal im weiteren Jahresverlauf weitaus weniger negativ ausfallen werden. Nach einer Stabilisierungsphase werden ab Mitte 2010 positive vierteljährliche Wachstumsraten erwartet.
Diese Einschätzung steht weitgehend im Einklang mit den von Experten des Eurosystems erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom Juni 2009, denen zufolge das jährliche Wachstum des realen BIP im laufenden Jahr zwischen ‑5,1 % und -4,1 % sowie im kommenden Jahr zwischen -1,0 % und +0,4 % liegen wird. Verglichen mit den von Experten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen vom März 2009 wurden die Bandbreiten – vor allem jene für das laufende Jahr – nach unten korrigiert. Ein beträchtlicher negativer statistischer Überhang aus dem Vorjahr und das sehr schwache Ergebnis für das erste Quartal 2009 trugen in erheblichem Maße zu dieser Abwärtskorrektur bei. Die für das kommende Jahr projizierte allmähliche Erholung, bei der davon ausgegangen wird, dass sich die Wachstumsraten ab Mitte 2010 wieder ins Positive kehren, spiegelt die Effekte der laufenden umfangreichen gesamtwirtschaftlichen Konjunkturprogramme sowie der bisher ergriffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Finanzsystems innerhalb wie auch außerhalb des Euroraums wider. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse für das erste Quartal entsprechen die Prognosen internationaler Organisationen weitgehend den Projektionen des Eurosystems vom Juni 2009.
Nach Auffassung des EZB-Rats sind die Risiken für den Wirtschaftsausblick ausgewogen. Einerseits könnten die laufenden umfangreichen gesamtwirtschaftlichen Konjunkturprogramme sowie andere wirtschaftspolitische Maßnahmen stärkere Auswirkungen haben als erwartet. Auch das Vertrauen könnte schneller zunehmen als derzeit angenommen. Andererseits bestehen nach wie vor Bedenken im Zusammenhang mit folgenden möglichen Faktoren: größere Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen auf die Realwirtschaft, ungünstigere Entwicklungen am Arbeitsmarkt, sich verstärkende Protektionismusbestrebungen und schließlich ungünstige Entwicklungen in der Weltwirtschaft aufgrund einer ungeordneten Korrektur globaler Ungleichgewichte.
Was die Preisentwicklung anbelangt, so belief sich die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im Mai auf 0,0 %, nachdem sie im April 0,6 % betragen hatte. Der weitere Rückgang der Inflationsrate in dieser Größenordnung war erwartet und spiegelt in erster Linie Basiseffekte wider, die auf die erheblichen Schwankungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe in den vergangenen zwölf Monaten zurückzuführen sind.
Mit Blick auf die Zukunft dürften die jährlichen Teuerungsraten aufgrund dieser Basiseffekte den Projektionen zufolge weiter sinken und in den kommenden Monaten vorübergehend negativ bleiben, bevor sie gegen Ende dieses Jahres in den positiven Bereich zurückkehren. Aus geldpolitischer Sicht sind solche kurzfristigen Bewegungen jedoch irrelevant. Längerfristig wird erwartet, dass die Preis- und Kostenentwicklung infolge einer weiterhin verhaltenen Nachfrage im Euro-Währungsgebiet wie auch in der übrigen Welt gedämpft bleibt.
Dieser Ausblick stimmt mit den im Juni 2009 von Experten des Eurosystems erstellten Projektionen für die Inflation im Euroraum überein. Demnach wird die jährliche HVPI‑Inflation im laufenden Jahr zwischen 0,1 % und 0,5 % liegen, was eine leichte Abwärtskorrektur gegenüber den von Experten der EZB erstellten Projektionen vom März 2009 bedeutet. Mit Werten zwischen 0,6 % und 1,4 % bleibt die von den Experten des Eurosystems für das Jahr 2010 projizierte Bandbreite für die jährliche Teuerungsrate nach dem HVPI gegenüber den von EZB-Experten erstellten Projektionen vom März 2009 weitgehend unverändert. Verfügbare Prognosen internationaler Organisationen zeichnen ein ähnliches Bild.
Vor diesem Hintergrund muss erneut betont werden, dass die Indikatoren für die mittel- bis längerfristigen Inflationserwartungen weiterhin fest auf einem Niveau verankert sind, das mit dem Ziel des EZB-Rats im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2 % zu halten.
Die Risiken in Bezug auf diese Projektionen sind weitgehend ausgewogen. Abwärtsrisiken bestehen insbesondere im Zusammenhang mit den Konjunkturaussichten, während Aufwärtsrisiken unerwartet hohe Rohstoffpreise betreffen. Zudem könnten indirekte Steuern und administrierte Preise aufgrund der in den kommenden Jahren erforderlichen Haushaltskonsolidierung stärker erhöht werden als derzeit angenommen.
Was die monetäre Analyse betrifft, so bestätigen die jüngsten Daten die anhaltende Abschwächung der Grunddynamik des Geldmengenwachstums und stützen somit die Einschätzung eines moderaten Inflationsdrucks. Im April haben sich die Jahreswachstumsraten der Geldmenge M3 und der Buchkredite an den privaten Sektor weiter verringert, und zwar auf 4,9 % bzw. 2,4 %. Allerdings war der Rückgang der jährlichen Zuwachsraten insbesondere im Hinblick auf das Wachstum der Geldmenge M3 schwächer ausgeprägt als in den Vormonaten, worin ein kräftiges Wachstum der Geldmengenaggregate im April zum Ausdruck kommt.
Die jüngsten Entwicklungen der M3-Komponenten spiegeln weiterhin in hohem Maße die Auswirkungen der vergangenen Leitzinssenkungen der EZB wider, die sowohl bei verschiedenen Einlagenzinsen als auch bei den Abständen zwischen diesen einen Rückgang bewirkt haben. Dies hat beispielsweise niedrigere Opportunitätskosten für Marktteilnehmer mit sich gebracht, die Mittel in hochliquide täglich fällige Einlagen umschichteten, und erklärt den Anstieg der Jahreswachstumsrate von M1 auf 8,4 % im April. Gleichzeitig begünstigt die Verringerung der Zinssätze für andere kurzfristige Einlagen und marktfähige Finanzinstrumente weiterhin die Mittelallokation hin zu Finanzinstrumenten außerhalb der weit gefassten Geldmenge M3.
Die ausstehenden MFI-Buchkredite an den privaten Sektor gingen im April etwas weiter zurück. Diese Entwicklung war erneut in erster Linie auf die negative Vergabe kurzfristiger Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zurückzuführen, die wiederum teilweise mit dem geringeren Bedarf an Betriebskapital im Gefolge der drastischen Eintrübung von Konjunktur und Geschäftsaussichten in den ersten Monaten des Jahres sowie mit dem verstärkten Rückgriff auf Liquiditätspuffer zur Finanzierung dieses Betriebskapitals zusammenhing. Die Vergabe längerfristiger Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften blieb hingegen positiv. Die vergangenen Leitzinssenkungen der EZB haben weiter auf die Kreditzinsen für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften sowie private Haushalte durchgewirkt. Die hieraus resultierende Verbesserung der Finanzierungsbedingungen dürfte die Wirtschaftstätigkeit auch in der kommenden Zeit stützen. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sollten die Banken jedoch angemessene Maßnahmen ergreifen, um ihre Eigenkapitalbasis weiter zu stärken, und gegebenenfalls die staatlichen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors voll ausschöpfen, vor allem was die Rekapitalisierung betrifft.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das aktuelle Leitzinsniveau unter Berücksichtigung der Beschlüsse des EZB-Rats von Anfang Mai, einschließlich der erweiterten Maßnahmen zur Unterstützung der Kreditvergabe, und sämtlicher seither verfügbar gewordener Informationen und Analysen angemessen ist. Der EZB-Rat bekräftigte erneut seine Erwartung, dass die Preisentwicklung aufgrund der spürbaren Konjunkturabschwächung im Eurogebiet sowie weltweit über die geldpolitisch relevante Frist gedämpft bleiben wird. Die jüngsten Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit nach zwei Quartalen stark negativen Wachstums im weiteren Jahresverlauf weitaus weniger negativ entwickeln dürfte. Nach einer Stabilisierungsphase wird ab Mitte 2010 mit positiven vierteljährlichen Wachstumsraten gerechnet. In dieser Einschätzung sind verzögerte negative Effekte berücksichtigt, die in den kommenden Monaten zum Tragen kommen dürften, wie zum Beispiel eine weitere Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Gleichzeitig bleiben die verfügbaren Indikatoren für die mittel- bis längerfristigen Inflationserwartungen fest auf einem Niveau verankert, das mit dem Ziel des EZB-Rats im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2 % zu halten. Die Gegenprüfung anhand der Ergebnisse der monetären Analyse stützt die Einschätzung eines moderaten Inflationsdrucks, da sich das Geldmengen- und Kreditwachstum auf Jahresbasis gerechnet weiter verlangsamt hat. Vor diesem Hintergrund geht der EZB-Rat davon aus, dass die Preisstabilität auf mittlere Frist gewährleistet bleibt und somit die Kaufkraft der privaten Haushalte im Euroraum gestützt wird.
Da die Transmission der Geldpolitik mit einer zeitlichen Verzögerung erfolgt, werden die geldpolitischen Maßnahmen des EZB-Rats nach und nach in vollem Umfang auf die Wirtschaft durchschlagen. Mit allen bislang ergriffenen Maßnahmen wird die Geldpolitik also die privaten Haushalte und die Unternehmen fortlaufend stützen. Sobald sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld wieder aufhellt, wird der EZB-Rat dafür Sorge tragen, dass die ergriffenen Maßnahmen rasch rückgängig gemacht werden können und die bereitgestellte Liquidität abgeschöpft werden kann, um jeglicher Gefahr für die Preisstabilität auf mittlere bis längere Sicht wirksam und rechtzeitig entgegenwirken zu können. Der EZB-Rat wird weiterhin sicherstellen, dass die mittelfristigen Inflationserwartungen fest verankert bleiben. Diese Verankerung ist zur Stützung eines nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung unerlässlich und trägt zur Finanzstabilität bei. Dementsprechend wird der EZB-Rat auch in nächster Zeit alle Entwicklungen sehr genau verfolgen.
Was die Finanzpolitik anbelangt, so deuten die jüngsten Prognosen der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 auf eine drastische Erhöhung der Defizitquote der öffentlichen Haushalte und der Schuldenquote im Euroraum hin. Diesen Vorausberechnungen zufolge steigt die Defizitquote von 1,9 % des BIP im Jahr 2008 auf 5,3 % im Jahr 2009 und weiter auf 6,5 % im Folgejahr, wobei die Schuldenquote 2010 mehr als 80 % des BIP betragen dürfte. Die meisten Euro-Länder dürften 2009 und 2010 ein Defizit oberhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP ausweisen. Um das Vertrauen in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, werden ehrgeizige und glaubwürdige Anpassungsanstrengungen erforderlich sein, um gestützt auf die vollständige Einhaltung der Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts so bald wie möglich zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. Die rasche Erreichung einer soliden Haushaltslage ist Voraussetzung dafür, dass die Länder die aus der Bevölkerungsalterung erwachsenden zusätzlichen Haushaltsbelastungen bewältigen und die Risiken tragen können, die aus den zur Stabilisierung des Finanzsektors gewährten staatlichen Garantien resultieren.
Im Hinblick auf die Strukturpolitik spricht Vieles dafür, weitere Anstrengungen zur Förderung des Wachstumspotenzials im Euro-Währungsgebiet zu unternehmen. Es ist entscheidend, dass der Schwerpunkt nun im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft auf die Stärkung der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität der Wirtschaft des Eurogebiets gelegt wird. In diesem Zusammenhang kann die derzeitige Situation als Katalysator zur beschleunigten Umsetzung notwendiger nationaler Reformen, insbesondere Arbeitsmarktreformen, gesehen werden, um eine angemessene Lohnsetzung sowie eine sektor- und regionenübergreifende Mobilität der Arbeitskräfte zu erleichtern; Gleiches gilt für Reformen der Gütermärkte mit dem Ziel, den Wettbewerb zu fördern und Restrukturierung sowie Produktivitätswachstum voranzutreiben. Zugleich ist es erforderlich, dass viele der in den letzten Monaten ergriffenen politischen Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter Wirtschaftssegmente zeitnah auslaufen.
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